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Der Begriff „gerichtsbeschluss“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richter s, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörper s oder … Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolge n aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des … der Endgültigkeit von gerichtlichen Urteilen auch Gerichtsbeschlüsse , Erkenntnis se und das Eintreten der Unanfechtbarkeit von … Die Einstellung ist die vorzeitige Verfahrensbeendigung durch einen Gerichtsbeschluss , im Strafverfahren auch durch einen Beschluss der … Beschluss (Gericht), einen Gerichtsbeschluss. Beschluss (EU), eine Entscheidungsform der Europäischen Union. die abschließenden Entscheidungen … Schutzhäftlinge im Polizeigefängnis Fuhlsbüttel eingesessen, gegen sie waren weder Prozesse eröffnet, noch Gerichtsbeschlüsse gefasst worden. … Unter einer "Bill of Attainder" (auch Act oder Writ of Attainder) verstand man im englischen Common Law eine strafrechtliche Verurteilung … Seine Werke, von denen mehrere durch Gerichtsbeschlüsse beschlagnahmt wurden, zirkulieren in rechtsextremistischen Kreisen, die auch … B. Gerichtsbeschlüsse ) sollen veröffentlicht werden. In neuerer Zeit wird zunehmend darauf verwiesen, dass eine Publikation im Internet … Beispiel: Ein Gerichtsbeschluss wird nach Ablauf der Ausschlussfrist (1 J.) unanfechtbar , obwohl das grundrechtsgleiche Recht auf … November 2008 wurde er per Gerichtsbeschluss, den seine Eltern erwirkt hatten, für „vermutlich tot“ („presumed dead“) erklärt. … Kindesmisshandlung von dem Bezirksrichter Samuel Kiser per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wurde, Englisch mit ihrer Tochter zu sprechen. … Daneben konnten auf Antrag einer Partei auch alle anderen Verfahren durch Gerichtsbeschluss zu Feriensachen erklärt werden. Nach der … Da Nosferatu 1923 per Gerichtsbeschluss verboten wurde, nahm Roger sich vor, den Film so sehr zu verändern, dass der Eindruck entstehen … beantragte Philip erfolgreich einen Gerichtsbeschluss, der Munitionslieferungen an Simbabwe über südafrika nisches Territorium verhinderte … Nach Gerichtsbeschlüssen über eine Begrenzung der Ableitung Mitte der 1990er Jahre steigt er langsam wieder an._ TOC. Datei:Mono-Inyo Craters … Nach mehreren Gerichtsbeschlüssen bezeichnete es sich dann als Non-Profit-Franchiseunternehmen. Die Konsequenz dieser Gerichtsbeschlüsse … Scott Masters (Pseudonym, auch Robert Walters), bürgerlicher Name Warren Stephens, ist ein US-amerikanischer Fotograf , Regisseur , … Dieser soziale Druck führte in einigen erfolgreichen Fällen dazu, dass der Täter auch ohne Gerichtsbeschluss am DNA-Test teilnahm. … Personen besteht für den Schuldner die Möglichkeit der Zahlungsentpflichtung durch Gerichtsbeschluss, die so genannte Restschuldbefreiung . … 1380 verbot ein Gerichtsbeschluss der Cortes von Soria den Juden , ihre eigenen Straffälle gerichtlich zu regeln. Außerdem wurde ein … Im August wurde ein Gerichtsbeschluss über Rückforderungen wegen unerlaubten Überweisungen aus der Staatskasse in Höhe von 1,03 Millionen … Sein Vermögen einschließlich der Gesellschaft und des Sees wurde 2010 von der Republik Italien nach einem Gerichtsbeschluss eingezogen … Im September 2008 erfolgte dann per Gerichtsbeschluss das endgültige Parteiverbot. Sprecherin der Partei ist Nekane Erauzkin aus der Provinz … rechtswidrig erklärt Knapp vier Jahre, nachdem er Deutschland zwangsweise verlassen hatte, durfte er per Gerichtsbeschluss 2002 wieder zurückkehren. …