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Der Begriff „gesetzesvorschlag“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Der Begriff Seidenstraßenstrategie basiert auf einer Übersetzung eines entsprechenden Gesetzesvorschlages (Silk Road Strategy Act oder auch … Das seit 1967 bestehende Beratungsgremium ist international bekannt für seine besonders strengen Gesetzesvorschläge zur Luftreinhaltung . … B. nur möglich, einen Gesetzesvorschlag zu verzögern, aber nicht, diesen abzulehnen. Der Senat tagt im Leinster House in Dublin . … Das Gesetz der Verteilung von Wortlängen ist einer von vielen Gesetzesvorschlägen der Quantitativen Linguistik . Das entsprechende Gesetz … Gesetzesvorschläge und -entwürfe werden durch den Ministerrat oder durch mindestens zehn einzelne Mitglieder des Parlaments initiiert, um … Parlament die Abgeordneten , die im Rahmen der Rechtsetzung der Europäischen Union für einen bestimmten Gesetzesvorschlag zuständig sind. … Außerdem macht sie Gesetzesvorschläge für die Wisconsin Legislature und den Gouverneur von Wisconsin . Die Hauptverwaltung befindet sich … thumb | 250px | Augusto Boal Legislatives Theater dient zur Demokratisierung der Politik durch Theater und wurde aus dem „Theater der … Er stand hinter den neuen Gesetzesvorschlägen zum Gesundheitsrecht, zum Ordnungsrecht, zum Baurecht und zum Brandrecht für die Städte des … Durchsetzung existierenden Rechts und Einbringung von Gesetzesvorschlägen, die Restauration und Renovation vernachlässigter oder … Praktisch jedoch hat die Regierung so viele Eingriffsmöglichkeiten in den Gesetzgebungsprozess, dass Gesetzesvorschläge, die vom Parlament … Ein Senator kann ebenfalls – auch wenn dies seltener vorkommt – einen Gesetzesvorschlag im nicht verpflichtenden Zweikammerverfahren … Gesetzesvorschläge dürfen von der Landesregierung, einzelnen Abgeordneten, dem Präsidenten, dem Präsidium, den Ausschüssen und den … auch – in Deutschland durch einen vom Bundesjustizministerium eingereichten Gesetzesvorschlag zur Modernisierung des Urheberrecht s vom 22. … Alle Senatoren besitzen das Initiativrecht und können Gesetzesvorschläge einreichen Hierbei sei bemerkt, dass Gesetzentwürfe zur … Unterzeichnen von Gesetzesvorschlägen: Der Präsident ist formell gesehen eine von drei Säulen des Oireachtas (Parlament). Er kann kein … Senatoren haben traditionell das Recht, Gesetzesvorschläge verbal abzulehnen oder ihre Einbringung zu verhindern. Sollte es keine Einwände … Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich . Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines … Um ein … Nach Artikel 26 kann der irische Präsident Gesetzesvorschläge zur Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit an den Supreme Court übergeben. … Im Kongress wurden im Jahr 2009 einige Gesetzesvorschläge zur Reform des Gesundheitssystems eingereicht. Der United States National … Mit diesem Gesetzesvorschlag wurde auch die Menge an öffentlichem Land (ager publicus) begrenzt, die eine Person innehaben konnte. … Lehnt der Bundesrat den Gesetzesvorschlag aber ab, so kann der Nationalrat mit einfacher Mehrheit einen Beharrungsbeschluss fassen, … Die Rolle der Chamber ist es, als Teil der legislativen Prozedur, Gesetzesvorschläge zu machen und diese (wie auch die Gesetzesprojekte … Machtbefugnisse direkt auf die britische Krone Der Gesetzesvorschlag wurde von Lord Palmerston , dem damaligen britischen Premierminister, eingebracht. … Das Gesetz war nach dem Richter Sir Sidney Rowlatt benannt, der einer Kommission vorsaß, die den Gesetzesvorschlag erarbeitet hatte. …