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Der Begriff „grundgesetzänderung“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz. … März 2001 Grundgesetzänderung: Abschaffung der Direktwahl des Ministerpräsidenten . 31. Juli 2000 Wahl von Mosche Katzav zum 8. … verfassungsrechtlich bedenklich, sodass nach überwiegender Ansicht ein solcher Schritt nur nach vorheriger Grundgesetzänderung gangbar erscheint … das Thema mit der Absicht, die Volksvertreter und eine breite Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu überzeugen. … eine Optimierung der aktuellen Jobcenter vorgesehen, die wieder in einer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und einer Grundgesetzänderung mündete. … des Asylrecht s, wie sie damals bereits von Bundespolitikern der CDU gefordert und ein Jahr später per Grundgesetzänderung vollzogen wurde. … Zwar erklärte das Gericht die Grundgesetzänderung für grundsätzlich verfassungskonform, die Ausführungsbestimmungen wurden jedoch als … Als Begriff ist Realsteuer durch Grundgesetzänderung von 1997 aus dem Grundgesetz entfallen und durch Grundsteuer und Gewerbesteuer … Diskussion um Grundgesetzänderung: laut eigenen Angaben eine Grundgesetzänderung, die Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland regeln soll. … Seit der Grundgesetzänderung 1993, mit der das Asylrecht drastisch eingeschränkt wurde, haben sich bis Ende 2007 mindestens 149 Menschen … So sprachen sich im Februar 1992 nach einer Emnid-Umfrage 74 % der Befragten für eine Grundgesetzänderung zur Reduzierung der Zahl der … Das Bemühen um eine Grundgesetzänderung : Maßgeblicher Initiator war der Jurist Adolf Süsterhenn , der sich der „allgemeinen sittlichen … Mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde der Wortlaut der Präambel durch Grundgesetzänderung neu gefasst, denn das Ziel der … stimmte der Oppositionsführer und Gründer der VHP, Jagernath Lachmon der erforderlichen Grundgesetzänderung in einem Verbrüderungsakt zu. … für die Grundgesetzänderung, Art. 79 Abs. 2 GG) vor.- Für das Erreichen einer Kanzlermehrheit genügen (außer im Falle einer … der Fraktion en … hielt unbeirrt an seiner Überzeugung fest, dass eine rechtsstaatlich einwandfreie Lösung selbst durch Grundgesetzänderung nicht erreichbar sei. … Gleichzeitig wurde eine Regelung eingeführt, nach der nicht nur eine einfache Mehrheit bei Volksabstimmungen für eine Grundgesetzänderung … Stimmen für eine bei Grundgesetzänderungen vorgeschriebene … Die Grundgesetzänderung des 104b | GG | buzer Grundgesetz im Zuge der ersten … Der letzte Versuch eine Grundgesetzänderung in dieser Richtung mit mehrheitlicher Zustimmung der Abgeordneten, wurde 2002 von der SPD und … 1990-1998 Forschungskommission für Regulierung und Wettbewerb (Grundgesetzänderung und Telekommunikationsgesetz) 1994-1997 … 1995 Mitglied des … Er verfasste 1880 die Stellungnahme der Regierung für die dritte Ablehnung der Grundgesetzänderung in der Staatsratssache und wurde … Damit war Ingeborg Geisendörfer die einzige Abgeordnete, die der Grundgesetzänderung ihre Zustimmung verweigerte, weil sie ihr nicht … Die niedersächsische "Quotenregelung" : Rechtsprechungspraxis sowie Perspektiven nach der Grundgesetzänderung und dem Luxemburger Urteil. … Ländern missfallen hatten, nämlich auf die Legitimierung des Abschusses von Flugzeugen und den Einsatz der Bundeswehr ohne Grundgesetzänderung. … ausgeschlossen. Viggo Ullmann , Venstre -Abgeordneter im Storting, versprach, die vorgeschlagene Grundgesetzänderung im nächsten Storting einzubringen. …