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Der Begriff „grundgesetzwidrig“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Grundgesetz | Hier wird die geltende deutsche Verfassung behandelt; zu anderen Grundgesetzen siehe die Liste von Grundgesetzen . … volle Besteuerung der Pensionen und die Nichtbesteuerung von Renten grundgesetzwidrig im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3) sei. … grundgesetzwidrig? : Ein Teil der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur hält die Rechtsfigur für verfassungswidrig, da sie dem … Bundesverfassungsgericht hat demnach das Verwerfungsmonopol Formelle Gesetze können nur durch das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt werden. … 23 GG, die den EU-Vertrag legitimiere, sei daher selbst grundgesetzwidrig, da sie gegen wesentliche, nicht abänderbare … Das Urteil … entzogen Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 grundgesetzwidrig war … der geplanten EU-Verfassung , welcher von der Mehrheit der Parteimitglieder abgelehnt und teils als grundgesetzwidrig angesehen wird Am 14. … Das Verwaltungsgericht lehnte dies als grundgesetzwidrig ab. Im selben Jahr beschloss der Generalconvent der Landsmannschaft, dass drei … Der Heidelberger Appell sieht hierin „weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit, deren Folgen grundgesetzwidrig wären“. … Bevorzugung auch von Schiffsbeteiligungen gegenüber anderen Vermögenswerten im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundgesetzwidrig erklärt. … dass seiner Auffassung nach der Entwurf grundgesetzwidrig sei und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwiderlaufe Der Entwurf … In der Bundesrepublik wurde die KPD schließlich 1956 durch das Bundesverfassungsgericht als „grundgesetzwidrig “ verboten (vgl. KPD- … dann berechtigt, die Ausfertigung eines Gesetzes zu verweigern, wenn es „offenkundig und unstrittig“ grundgesetzwidrig zustande gekommen sei. … (siehe 'Literatur') kommt zu dem Ergebnis, dass »geschlechtszuweisende Operationen« grundgesetzwidrig sind und umgehend verboten werden müssten … durch das Office of Military Government zunächst suspendiert und letztlich 1986 durch das Amtsgericht Kiel als grundgesetzwidrig beurteilt. … Dies käme einer grundgesetzwidrigen Zensur gleich. Das Votum gegen die Initiative fiel einstimmig aus. Einzelnachweise : Kategorie:1958 … Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft ein Gericht im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. … nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder dulde die SPD nun doch ab sofort eugenische, sozialdarwinistische und grundgesetzwidrige Positionen. … Güldner bezeichnete die Argumentation der Gegner des Gesetzesbeschluss als „Trend“ und sah kein Potential für einen grundgesetzwidrigen … Er dagegen werde sich weiterhin „tabulos“ gegen „alle grundgesetzwidrigen und damit integrationsfeindlichen Verhältnisse und Zustände“ … Kritisch bemängelt er die teilweise grundgesetzwidrige Abschiebung von (Teil-) Familien in eine zerstörte Heimat mehr als zehn Jahre nach … Datei:Universelles leben hautsitz. jpg | Verwaltungssitz des Universellen Lebens am Haugerring in Würzburg Das Universelle Leben ist eine … Hermann Arnold ( 18. April 1912 in Alsenz ; † 28. November 2005 in Landau in der Pfalz ) war ein deutscher Medizinalbeamter, der vor … 24 RNG sah für die Ausweisung von Naturschutzgebieten oder Naturdenkmalen die Möglichkeit einer grundgesetzwidrigen entschädigungslosen … Der erste polizei liche Nachrichtendienst für die Sicherheitspolizei in Bezug auf Zigeuner, Kurzform: Zigeunerzentrale, wurde 1899 in der …