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Der Begriff „patentverletzungsverfahren“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Autor Klaus Hinkelmann | Titel Berücksichtigung der Rechtsbeständigkeit von Patenten in Patentverletzungsverfahren: Übersetzung und … Recht der Informationstechnologie, in einer Großkanzlei sowie in einer auf Patentverletzungsverfahren spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei. … Goodwin und die Investoren, denen er später seine Patente verkaufte, gewannen 1898 ein Patentverletzungsverfahren gegen die Eastman Kodak Company. … die Patente durch Lizenzvergabe verwerten oder über Patentverletzungsverfahren durchsetzen, ohne selbst Erfinder des Schutzgegenstandes zu … zugesprochen, AMD zahlte 2010 im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung in einem Patentverletzungs-Verfahren 32 Millionen US-Dollar an OPTi Inc. … Mit Patentverfahren ist hier das Patentverletzungsverfahren gemeint. Was glauben Sie, wie oft Enercon schon wegen Patentverletzung gegen … Das ist aber schon ein etwas schräger Vergleich: Gegen KEINE WebM Benutzer gibt es ein laufendes Patentverletzungsverfahren (auch solche …