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Der Begriff „rechtshängig“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Die Rechtshängigkeit oder auch Litispendenz bezeichnet im Prozessrecht einen bestimmten prozessualen Zustand eines Rechtsverhältnisses. … B. Parteivorbringen , Anträge oder Prozessgeschichte ) eines rechtshängig en Verfahrens dar. Er dient der Unterrichtung der nicht … Der ursprüngliche Antrag bleibt nach herrschender Meinung rechtshängig. Veräußerung der streitbefangenen Sache: Wird die streitbefangene … ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß-- er durch Vertrag anerkannt oder daß-- er rechtshängig geworden ist. … Entsteht dem Beklagten durch die Vollstreckung ein Schaden, kann dieser im rechtshängig bleibenden Teil der Klage gleich mit eingeklagt … Die Klage bleibt rechtshängig mit dem Antrag auf Feststellung der Erledigung. Diese Feststellungsklage, 256 | ZPO | dejure ZPO (streitiges … Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft rechtshängig (also dem Beklagten zugestellt) und wäre die Klage berechtigt gewesen, hätte … Grundsätzlich bedarf es dabei der Anhängigkeit des Vorprozesses, der Streit muss noch nicht rechtshängig sein. Als Streitverkünder … Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden. Damit ist dann … die Zulässigkeit einer Klage: ist die Streitsache nämlich bereits anderweitig rechtshängig , so ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen. … Verstöße: der Ersatzorganisation „KADEK“ rechtshängig. Verstöße gegen die aufgrund 19 | VereinsG | dejure VereinsG erlassene Rechtsverordnung … kein Gerichtsverfahren mit demselben Gegenstand rechtshängig ist, kein Schlichtungsverfahren mit demselben Streitgegenstand vorliegt oder … Beginn des Verfahrens ein Prozess in einem anderen nach deutschem Recht zuständigen Staate rechtshängig , kann das Urteil nicht anerkannt werden. … Es kann namentlich auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig oder rechtshängig ist, aber auch ohne dass dies … War bereits ein Scheidung santrag durch den Erblasser rechtshängig und hätte dieser Erfolg haben müssen bzw. erklärte der Erblasser … Derzeit befasst sich der Gerichtshof mit zwei Beschwerden von Georgien gegen Russland – eine ist vor der Großen Kammer rechtshängig, die … Grundsätzlich liegt die Anhängigkeit vor der Rechtshängigkeit. allerdings die Zeitpunkte der Anhängigkeit und der Rechtshängigkeit zusammen. … Widerklage ist im deutschen Zivil- und Strafprozess eine Klage , die in einem zwischen Kläger und Beklagtem rechtshängigen Rechtsstreit … Eine Geldschuld hat der Schuldner gemäß 291 | bgb | juris BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage … Die perpetuatio fori (lat. Fortdauer des Forums) bestimmt, dass ein einmal örtlich oder sachlich zuständiges Gericht zuständig bleibt, … Ein Rechtsstreit wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. Ein Prozessvergleich entwickelt … Bewirkungshandlung ist als Gegenbegriff zur Erwirkungshandlung eine Kategorie der Prozesshandlung in der Lehre vom deutschen Prozessrecht … ausschließlich außergerichtlichen Angelegenheiten der Fall sein, da der Rechtsanwalt in diesen Fällen, anders als bei rechtshängigen Angelegenheiten, z. … Ist der Anlass zur Klageeinreichung jedoch bereits vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, bestimmt … Im Prozess sind in der Regel unabhängig vom Verzug ab Rechtshängigkeit Prozesszinsen geschuldet (291 | bgb | juris BGB). Das sind …