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Der Begriff „rechtsschutzbeduerfnis“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse natürlicher oder juristischer Personen , mittels eines gerichtlichen Verfahrens … Rechtsschutzbedürfnis : Bei Vorliegen der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig gegeben. … sind noch eine Beschwer (sowie eventuell das Erreichen eines etwa geforderten Beschwerdewerts) und ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. … Rechtsschutzbedürfnis: Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft, wenn ein vorrangiges Befriedigungsrecht besteht und die … Rechtsschutzbedürfnis: Das Rechtsschutzbedürfnis ist bei Organstreitverfahren in der Regel gegeben. Ausnahmsweise fehlt es, wenn der … Bisweilen ist das Rechtsschutzbedürfnis so dringend, dass ein gewöhnlicher Zivilprozess viel zu spät käme. In besonders dringlichen Fällen … Rechtsschutzbedürfnis: Ein Rechtschutzbedürfnis des Vollstreckungsschuldners ist gegeben, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt und die … Zuständiges Gericht, Rechtsschutzbedürfnis: Hinsichtlich der Fragen des zuständigen Gerichts und des Rechtsschutzbedürfnisses kann wegen der … Wesentliche Beschränkung des Rechtsschutzes ist das Rechtsschutzbedürfnis . Der Kläger darf nicht einfacher, schneller oder besser (eben … Es bestand kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, da Goliaschs Landtagsmandat ohnehin durch Ablauf der 2.  Wahlperiode erledigt war. Literatur … Masseverbindlichkeit auch nachträglich das Rechtsschutzbedürfnis , weshalb der Kläger seine Leistungsklage auf eine Feststellungsklage umstellen muss. … Durch die Kürze der restlichen Wahlperiode bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis. Literatur : Klaus-Jürgen Holzapfel (Hrsg.): Sächsischer … Dann fehlt nämlich das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Feststellungsurteil gerade nicht vollstreckbar ist und die Leistungsklage, die ein … Die nachträgliche Feststellung ist aber nur dann zulässig, wenn der Kläger insoweit ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis hat, etwa, weil … Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen: Rechtsschutzbedürfnis. 42 | vwgo | juris Abs. 2 43 | vwgo | juris Abs. 1 113 | vwgo | juris Abs. … EGGVG sein kann, wenn dem Antragsteller ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis zukommt. Eine Grenze ist allerdings in jedem Falle dort … So wird das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gerichtsverfahrens von vielen aus Treu und … Damit der Rechtsschutz nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen aber an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht zu … versagen war: Die herrschende Literatur hielt solche Klagen bereits für unzulässig mangels Klagebefugnis oder mangels Rechtsschutzbedürfnis. … Vollzug, Widerruf oder Rücknahme erledigt, ist eine Anfechtungsklage nicht mehr möglich, da kein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers mehr besteht. … Zusätzliche Hardware : Zurückgewiesen mangels Rechtsschutzbedürfnis. Gut oder böse ist im Gesetz nicht vorgesehen. Wenn das tatsächlich … So fehlt das Rechtsschutzbedürfnis und die anderen Zulässigkeitspunkte werden oberflächlich abgehandelt. Problematiken in den einzelnen … für die ein Rechtsschutzbedürfnis bestünde, um es juristisch wohldefiniert auszudrücken). Beispiel: Wer in einer Art beleidigt wird, dass … Das für eine Klage auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen notwendige Rechtsschutzbedürfnis besteht zudem nur dann, wenn mit der Klage … Für den Patentanspruch 9 fehle ein Rechtsschutzbedürfnis, da „Link“ nur eine Kurzform von „Hyperlink“ sei. Zur Begründung der Klage stützen …