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Der Begriff „rechtswirksamkeit“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Ein Rechtsakt ist wirksam, wenn er im recht lichen Sinne „vorhanden“, also „rechtlich existent“ ist und mit Rechtsmittel n angegriffen … Gegenzeichnung, historisch auch Contrasignatur, ist die für die Rechtswirksamkeit eines von einem Staatsoberhaupt ausgestellten Dokumentes … Dezember eines zu Ende gehenden Jahres als Tag der Rechtswirksamkeit bestimmt wurde und nicht der 1. Januar des folgenden Jahres. … Der Rechtsbegriff findet Anwendung in allen Situationen, bei denen Entscheidungen mit Rechtswirksamkeit getroffen werden, z.  … nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an keinerlei Rechtswirksamkeit entfaltet. … Er konkretisiert die Vorgaben des Landschaftsplan es und besitzt in den meisten Ländern keine eigene Rechtswirksamkeit, lediglich in den … Für die Rechtswirksamkeit des Adelsverzichtes bedurfte es einer ausdrücklichen und förmlichen Erklärung des Verzichtenden gegenüber dem … B. durch Gemeindesatzungen festgelegt wird Mit Rechtswirksamkeit der Satzung unterliegt die Gesamtanlage dann den Vorschriften des … BGB) endet zwar grundsätzlich mit der Rechtswirksamkeit der … Sorge erst dann rechtswirksam, nachdem beide Eltern die Erklärung abgegeben haben. … Rechtswirksamkeit nach 1945: Für Nordwestdeutschland untersagte die britische Militärregierung am 28. Februar 1946 nachträgliche Trauungen … 1 Überleitungsvertrag legt die Rechtswirksamkeit der Entscheidungen … deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam bleiben, das heißt, sie … rechtswirksame Bestellung von vereinbarten Kreditsicherheiten und … Das bedeutet, dass sie dann keinerlei Rechtswirksamkeit entfalten. … oder gefälschte Unterschriften nicht zu rechtswirksamen Verträgen führen. … können nur durch notarielle Beglaubigung Rechtswirksamkeit erlangen … dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung … Einwilligung des Betreuers sind ebenfalls neutrale Rechtsgeschäfte rechtswirksam. … Anwendung: Datum der Rechtswirksamkeit. Überwiegende Nutzungsart. Link (URL) auf die PDF-Datei mit dem vollständigen Scan des Bebauungsplanes … Veräußerung sgeschäft, dem im Gegenteil 935 | bgb | juris BGB jede Rechtswirksamkeit abspricht, sondern allein auf den §946 | bgb | juris ff. … kann Die Übergabe des Sparbuchs oder der Versicherungspolice ist für die Rechtswirksamkeit der Übertragung weder erforderlich noch ausreichend. … Diese hat keine Rechtswirksamkeit, soll aber Gemeinden, Länder und Bund ein. Instrumentarium zu Optimierung und Prioritätenfestlegung im … Präsidentschaftswahl 2007 zu nominieren, obwohl viele Karimow aus Sicht der Rechtswirksamkeit ungeeignet sahen, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren … seines Titelverzichts benutzte er weiter den Titel eines Viscount Lambton, obwohl dies nach britischem Recht keine Rechtswirksamkeit hatte. … Das Gesetz stellte die Rechtswirksamkeit der Entgeltforderung fest. Ob Prostitutionsverträge weiterhin sittenwidrig sind, ist jedoch … Erst mit dieser Zeremonie erlangt die Ernennung des Kardinals Rechtswirksamkeit. Dies gilt auch für Kardinäle, deren Namen aus besonderen … Bedingungen für die Rechtswirksamkeit eines Geschmacksmusters sind im Wesentlichen: Neuheit (es darf kein identisches Muster vor der … März 1920 (die Rechtswirksamkeit wurde vom Staat Nevada angefochten, aber schlussendlich 1922 bestätigt) scheiden und heiratete Douglas am … Bundesrepublik Deutschland gegenüber Vertretern der Hizb ut-Tahrir ausgesprochene öffentliche Betätigungsverbot hat in Österreich keine Rechtswirksamkeit …