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Der Begriff „verfassungskonform“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Einer verfassungskonformen Auslegung zu Gunsten der Beschwerdeführerin stünde demnach nicht der Wortlaut, sondern nur der Grundsatz der … die Rechte sind für jeden Bürger am Obersten Gerichtshof einklagbar, auch gegenüber staatlichen Gesetzen, die nicht verfassungskonform sind. … Dieses entschied zuletzt 1995 im Sinn einer verfassungskonformen Zulässigkeit der Zitatverwendung. Vorgeschichte: Schon lange vor Tucholskys … Ein strukturelles Vollzugsdefizit kann zur Verfassungswidrigkeit einer ansonsten verfassungskonformen Regelung führen, wenn durch das … Es handelt sich also um eine verfassungskonforme restriktive Auslegung des beschränkenden Gesetzes im Hinblick auf den … Das … Über solche … Seine Beerdigung führte zu einem öffentlichen Meinungsstreit, da er verfassungskonform wie ein einfacher Senator beerdigt wurde, ohne … Zwar erklärte das Gericht die Grundgesetzänderung für grundsätzlich verfassungskonform, die Ausführungsbestimmungen wurden jedoch als … Wolfgang Ritter ( 20. Januar 1927 in Graudenz ; † 25. Oktober 2009 in Frankenthal ) war ein deutscher Verwaltungs- und Steuerjurist. … Briefwahl verfassungskonform: befassen und hat diese in der damaligen Form als verfassungskonform angesehen Beide Entscheidungen wurden damit … geprüft Das Bundesverfassungsgericht nannte dennoch, als Hinweis für eine verfassungskonforme Neuregelung, weitere zu beachtende Grundrechte: … Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Gesetze zu verändern und verfassungskonform zu gestalten.: Eine unzulässig typisierende … Mai wies der Parlamentspräsident Micheletti in der Plenardebatte darauf hin, dass ein solches Referendum nicht verfassungskonform sei und … April 2008 wurde die in Kentucky praktizierte Hinrichtungsart mit einer Mehrheit von 7:2 für verfassungskonform erklärt; Ruth Bader … Im Ganzen als verfassungswidrig aufgehoben wurde sie nicht (laut BVerfG NJW 1992, 106 trotz Bedenken des Gerichts verfassungskonform). … Revolutionsjahre Mittels der beschriebenen durchaus verfassungskonformen Praktiken der gegenseitigen Ablösung regierte auch der … Fallname Vertrauensfrage II | Verhandlungstag 9. August 2005 | Tag_der_Verkündung 25. August 2005 | Rubrum Jelena Hoffmann , MdB und … Kreis der Personen, die eine Vermögensbetreuungspflicht trifft, eng gezogen wird, wird § 266 Abs.1 Alt.2 StGB verfassungskonform ausgelegt. … habe, die verfassungskonform sei und hier als rechtsvernichtende Einwendung einer Vollstreckung entgegenstehe, und gab damit der Klage statt. … Grundsätzlicher (seinerseits verfassungskonformer) Systemwechsel bei der Abgrenzung von Betriebsausgaben und Werbungskosten. … Grundrechtsbeschränkende Gesetze sind nach der Wechselwirkungslehre verfassungskonform restriktiv auszulegen. Verletzung von … Falls das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungskonform ist, ist dieses Gesetz nicht notwendig. Verbot verfassungskonform … Der Bundespräsident dürfe nur solche Akte vornehmen, die verfassungskonform seien, was aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Stellung als … willens sei, notfalls auch gegen das Parlament zu arbeiten: Die Ära der halbdemokratischen aber verfassungskonformen „Präsidialkabinette“ begann. … Am deutlichsten wurde der Wechsel in der Entscheidung, mit welcher das Mindestlohngesetz von Washington State für verfassungskonform … erließ, das aber wenige Monate später vom Obersten Gerichtshof des Staates für nicht verfassungskonform befunden und für ungültig erklärt wurde. …