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Der Begriff „zeugnisverweigerungsrecht“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeuge n vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft … Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt immer dann, wenn der Arzt als solcher tätig geworden ist, also auch wenn der Beschuldigte oder Zeuge … Das Auskunftsverweigerungsrecht ist damit aber kein Unterfall des Zeugnisverweigerungsrecht s. Der Zeuge darf sich nicht zu Unrecht auf … unterscheiden vom Aussageverweigerungsrecht sind die zu Gunsten von Zeuge n unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht e. … Der Diplomat hat ein gerichtliches Zeugnisverweigerungsrecht in dienstlichen wie auch in allen privaten Angelegenheiten (Art.  … Deutschland: Staatliches Recht Zeugnisverweigerungsrecht: Sowohl im deutschen Zivil- als im Strafprozess sind Geistliche in Ansehung … dienstliche Schweigepflicht (Beicht- bzw. Seelsorgegeheimnis) aufgrund kirchlichen Rechts und ein Zeugnisverweigerungsrecht auf der Basis des §53 StPO. … Beispiel: Wird ein Zeuge nicht ordnungsgemäß über ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO belehrt, das ihm etwa … Gemeinhin gilt eine Entscheidung des BVerfG zum Zeugnisverweigerungsrecht von Sozialarbeitern (BVerfGE 33, 367, 383) als Geburtsstunde des … Zeugnisverweigerungsrecht: Bestimmten Arten von Zeugen steht kraft Gesetzes das zum Schweigen berechtigende Zeugnisverweigerungsrecht zu. … Immunität, Indemnität und Zeugnisverweigerungsrecht: Nach 46 | gg | juris GG kann kein Abgeordneter für irgendeine Äußerung oder Abstimmung, … Ein Zeugnisverweigerungsrecht (Aussageverweigerungsrecht) besteht nur, wenn der Zeuge glaubhaft machen kann, mit einer Partei oder – im … Ich glaube nicht, dass eine linksorientierte Bewegung auf dieser Seite einen Beitrag zum Zeugnisverweigerungsrecht verlinken sollte, zumal … Auskünfte über ihre Informanten zu verweigern, auch gegenüber Ermittlungsbehörden oder vor Gericht, das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht. … Anders als das Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete umfasst das journalistische … Das heißt, … Dort besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für Berufsgeheimnis se (53 | stpo | juris bis 55 | stpo | juris StPO ), zu denen das … Schwägerschaft (auch Affinität , von lat.: affinitas Schwägerschaft) ist eine traditionell durch Heirat (heute u.  U. auch durch … Verschwiegenheitspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht, Datenschutz: Gemäß 1902 | bgb | juris BGB ist der Betreuer der gesetzliche Vertreter in … sie als Zeuge n vor Gericht stehen und in Bezug auf die betreffende Frage weder Aussageverweigerungsrecht noch Zeugnisverweigerungsrecht … Wirkungen gegenüber Dritten : Lebenspartner), ein Zeugnisverweigerungsrecht . Österreich: In Österreich erwachsen aus dem „Eheverlöbnis“ keine … Streit über Zeugnisverweigerungsrecht 387 | zpo | dejure Abs. 3 ZPO) oder, wenn ohne mündliche Verhandlung ein das Verfahren betreffendes … Angehörige eines Beschuldigten können über ihr Zeugnisverweigerungsrecht informiert werden (vgl. § 52 StPO). Zweck: Mit der Belehrung soll … eventuell bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte dieser Dritten – etwa das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen nach 52 | stpo | juris StPO . … Zeugnisverweigerungsrecht Die Abgeordneten haben das Recht, gegenüber Ermittlungsbehörden oder Gerichten, über Personen, die ihnen in … Ein Problem kann sich dabei allerdings in Deutschland aus dem fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht nicht-anwaltlicher Mediatoren ergeben. …