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Der Begriff „zweckbindung“ wird z.B. in diesem Zusammenhang verwendet: Der Begriff Zweckbindung wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet. Generell bedeutet Zweckbindung, dass bestimmte Geldmittel … (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens) gegenübersteht und die zwecks Deckung des allgemeinen … Aus der Festlegung datenschutzrechtlicher Anforderungen ergibt sich die Rechtsgrundlage und Zweckbindung für die Erhebung, Verarbeitung … Eine Zweckbindung einzelner Einnahmen für bestimmte Ausgaben ist allerdings grundsätzlich ausgeschlossen Durch Zweckbindung kann nämlich … führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger … Bestandteil des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds, einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit kirchlicher, sozialer und kultureller Zweckbindung. … 13 verbietet es grundsätzlich, Daten zu anderen Zwecken als ursprünglich vorgesehen zu verwenden (sog. Zweckbindung ). Die § 14, 16–17 … prüfen und nach seinem Ermessen die Daten zurückbehalten kann, etwa wenn die Gründe für die Abfrage nicht der Zweckbindung der Datenbank genügen. … Zweckbindung: Eine weitere Problematik liegt darin, dass die Steuer politisch nicht allein mit ihrer ökologischen Lenkungswirkung begründet … Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken soll nach dem Willen … Begriff des "ring fencing " im Kontext der Zweckbindung sehen? Wie ließe sich dieser Begriff von üblichen deutschsprachigen Bezeichnungen … Ab 2014 fällt für diese Mittel die verkehrliche Zweckbindung weg, die Mittel müssen dann von den Ländern nur noch zweckgebunden für … Rechtlich ist der Fonds als zweckgebundene Gebarung im Bundesbudget eingerichtet, für dessen Zweckbindung der Finanzminister … 4 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung. Abschnitt 3: Strategische Beschränkungen:§ 5 Voraussetzungen … für ihre Leistungen vereinnahmten Gebühren getrennt vom kommunalen Haushalt verbuchen, sodass die Zweckbindung dieser Gebühren gewahrt bleibt. … Damit stellt die VIFG institutionell die Zweckbindung der Maut sicher und sichert die Transparenz zwischen Gebührenaufkommen und - … Bei anonymisierten Daten ist die Zweckbindung gelockert, für Daten, die personalisierbar sind, gilt eine strenge Zweckbindung. … Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz sind wesentlichen Aspekte des Datenschutzes und werden in § 6b behandelt. Verstöße gegen … Die Zweckbindung personenbezogener Daten verpflichtet den Arbeitgeber, die Personalakte sorgfältig zu verwahren und ihren Inhalt … Derart sensible Daten bedürfen eines besonders starken Schutzes und vor allem der Vorgabe einer engen Zweckbindung. Innerhalb der … Die Planungshoheit des Fachplanungsträgers, des Eisenbahn-Bundesamtes, endet und die eisenbahnspezifische Zweckbindung der betreffenden … anderen Namens wie das ikubiz in Mannheim oder das Bildungsbüro Weinheim verstehen sich aus ihrer Geschichte und Zweckbindung heraus als RAA. … öffentliches Bedürfnis besteht Seit der Liberalisierung der Gemeindeordnung gilt nunmehr wieder die einfache Zweckbindung eines „öffentlichen Zwecks“. … Und ebenso bewusst verzichtete sie hier auf eine Zweckbindung, wohl in schlechter Erinnerung an die schwierige Ausführung des Testamentes … Allerdings vererbte der Schalk sein Vermögen mit Zweckbindung: Das Geld aus dem Verkauf sollte für den Bau eines Krematorium s auf dem …